ZKWAL ist in der Pflicht, nicht die Bürger
„Die Bürger können nicht die Leidtragenden sein, wenn es darum geht, die finanzielle Schieflage des Verbandes auszubaden. Die Kommunen sind nach der Kommunalverfassung in der Pflicht und werden indirekt die Beitragszahler ggf. mit Steuererhöhungen belasten. Das kann nicht sein!“, so FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender Philipp Lübbert.
Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler fordert, dass der Zweckverband seine eigenen Hausaufgaben endlich erledigt. „Anstatt den Urteilen des Verwaltungsgerichts zu folgen und dem Angebot des Gegenanwalts, gemeinsam eine rechtssichere Satzung zu erarbeiten, spielten der Verband und seine Bürgermeister mit Gerichtsverfahren, die sie zurecht verloren haben. Die wenigen kritischen Bürgermeister und die zahlreichen Hinweise der Bürgerinitiative wurden ignoriert.
Der Verband muss schnellstmöglich finanzielle Hilfen beim Land beantragen.“
Ein Weg könnte sein, dass das Land eine Fusionsprämie gibt zur Strukturveränderung und damit seine Mit-Verantwortung anerkennt für falsche Zielvorgaben und unwirtschaftliche Zentralanlagen.
„Die Argumentation, ein Beamter würde für eine Neutralität sorgen, ist falsch. Eine Beamter ist von seinem Dienstherrn abhängig. Das ist die Zweckverbandsversammlung. Es besteht weiterhin eine Abhängigkeit. Egal ob Beamter oder Angestellter“, meint Lübbert abschließend.